AGB
Zweck und Umfang der AGB
Krua Thai (Inhaber David Oldenburg) betreibt die Restaurants Krua Thai am Heumarkt und Krua Thai – Belgisches Viertel (nachstehend Restaurant ) mit Angebot von Speisen, Getränken und Catering-Services. Zur Nutzung dieser durch Kunden (nachstehend Gast ) sind allgemeine Geschäftsbedingungen- kurz AGB - erstellt, die im Anschluss definiert werden.
Die Online-Funktionen der Webseiten sind nur von natürlichen, geschäfts-fähigen Personen sowie juristischen Personen zu nutzen. Auch bei der Nutzung dieser Angebote gelten die Jugendschutzbestimmungen zum Verkauf von Alkohol.
Für die Nutzung der Pick-up- oder Delivery-Funktion obliegt es dem Gast, sämtliche zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Informationen zu diesem Zeitpunkt korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies ist die Voraussetzung, damit das Restaurant für die ordnungsgemäße Zubereitung haften kann.
Das Restaurant kann sich zur Abwicklung von Bestellungen Dritter bedienen. Dabei erlegt es diesen dieselben Auflagen und Pflichten wie sich selbst auf.
Bestellung und Bezahlung
Sobald der Gast eine Bestellung auslöst und das Restaurant eine Bestätigung übermittelt, so herrscht ein gültiger Vertrag zwischen Gast und dem jeweiligen Restaurant. Dabei obliegt es dem Gast, sich an das für ihn örtlich passende Restaurant (Krua Thai 1 oder Krua Thai 2) zu wenden. Wenn der Gast auf die Seite des jeweiligen Restaurants klickt, so findet sich dort die Speisekarte. Nun kann ein Warenkorb durch Auswahl gefüllt werden. Auf der Webseite angegebene Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten diezum Zeitpunkt der Bestellung maßgebliche gesetzliche Umsatzsteuer. Mit Auslösung der Bestellung akzeptiert der Gast die aktuell dabei gültigen Preise. Sämtliche Bestellungen zahlt der Kunde über die angebotenen Zahlungsdienstleister. Zur Bezahlung über diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters.
Reklamation und Rückzahlung
Im Falle von berechtigten Reklamationen gemäß dieser AGB erhält der Gast eine (teilweise) Rückzahlung auf dem zur Zahlung von ihm genutzten Zahlungsweg.
Pick-up und Delivery-Funktion sowie Catering-Services
Pick-up bezeichnet die Bestellung von Speisen und Getränken zur eigenständigen Abholung des Gasts im Restaurant. Die bei der Internet- oder Telefon-Bestellung durch das Restaurant angegebene Abholzeit ist maßgeblich für Gast und Restaurant. Aus verspäteter Abholung der Bestellung durch den Gast entsteht kein Mangel seitens des Restaurants. Bei Entgegennahme der Bestellung hat der Gast diese auf Übereinstimmung und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, Abweichungen müssen dem Restaurant sofort angezeigt werden. Nachträgliche Reklamationen sind ausgeschlossen.
Delivery bezeichnet die Bestellung von Speisen und Getränken zur Lieferung durch das Restaurant an den Gast, sofern sich dieser innerhalb des auf der Webseite bezeichneten Gebiets befindet. Die Übergabe der Bestellung erfolgt dann am Eingang der an das Restaurant bei der Bestellung übermittelten Adresse. Der Gast hat die Bestellung sofort persönlich oder durch berechtigte Personen entgegenzunehmen. Für die Lieferung entfällt eine bei der Bestellung angegebene Liefergebühr. Der tatsächliche Lieferzeitpunkt kann aufgrund äußerer Umstände vom angegebenen abweichen, insofern ist der bei der Bestellung angegebene Zeitpunkt als Orientierung zu verstehen. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung sollen maximal 60 minuten bis zur Auslieferung verstreichen. Bei Entgegennahme der Bestellung hat der Gast diese auf Übereinstimmung und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, Abweichungen müssen dem Personal sofort angezeigt werden. Nachträgliche Reklamationensind ausgeschlossen.
Catering bezeichnet die Bereitstellung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen samt entsprechender Gegenstände zu einem in einem Angebot definierten Preis außerhalb der vorgenannten Funktionen an einem durch den Gast definierten Ort und Zeit. Hierbei trägt der Gast die Verantwortung für die Zugänglichkeit, Funktionalität und Ordnungsmäßigkeit. Das Restaurant kann eine Anzahlung zur Bedingung machen. Diese wird nach dem Catering mit der Rechnung verrechnet. Außerdem kann eine Kaution für die überreichten Gegenstände erhoben werden, die entweder bei Rücknahme dieser in komplettem, sauberem und intaktem Zustand oder spätestens mit der Rechnung erstattet wird. Abweichungen von den beschriebenen Zuständen werden berechnet und mit der Kaution verrechnet. Sollte sie in Betrag nicht ausreichen, so muss der Gast die Differenz zusätzlich ausgleichen.
Widerruf
Der BGB regelt die Widerrufsmöglichkeiten für Lebensmittel: Weil frisch zubereitete Speisen und Getränke schnell verderbliche Waren sind oder das Verfallsdatum überschritten würde, so kann der Gast seine Bestellung gemäß §312g Absatz 2, Abschnitt 1 nicht widerrufen. Weiterhin ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nach §312g Absatz 2, Abschnitt 2 für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Beispiel: Ware und Personal für Catering wurde bereits bestellt bzw. geplant, sodass eine Stornierung mit angemessenem Aufwand nicht mehr möglich ist. Dann muss der Gast für die entstandenen und entstehenden Kosten aufkommen). Ebenso vom Widerrufsrecht ausgenommen sind nach §312g Absatz 2, Abschnitt 3 versiegelte Waren, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und sie daher aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Schließlich regelt §312g Absatz 2, Abschnitt 4, dass der Widerruf nicht möglich ist, wenn Waren nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Falls die Bestellung Waren außerhalb des Geltungsbereichs des vorgenannten Paragrafen enthält, so gilt der Gast als Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Der Gast hat gemäß den vorstehenden Ausführungen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Gast oder ein benannter Dritter, der nicht Lieferer ist, die Waren erhalten hat. Der Widerruf hat schriftlich und eindeutig zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Gast die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Widerruf kann in allgemeiner Form oder per Vorlage gesendet werden, muss aber in jedem Fall Namen, Adresse, Kontaktdaten, Bestellnr., bestellte Waren, Bestellsumme, Zahlungsmittel und das Datum enthalten.
Folgen des Widerrufs
Nach rechtmäßig, korrekt und gemäß Abschnitt Widerruf zulässig erfolgtem Widerruf werden dem Gast sämtliche Zahlungen zu der betreffenden Bestellung auf dem zur Zahlung genutzten Wege rücktransferiert. Dies erfolgt spätestens 14 Tage nach Eingang des Widerrufs. Falls Waren nicht persönlich zurückgegeben oder nicht zurückgesendet werden, so kann die Rückzahlung solange verweigert werden. Dabei ist der früher liegende Zeitpunkt maßgeblich. Für die Warenrücksendung bzw. Gabe gilt eine Frist von 14 Tagen ab Artikulation des Widerrufs. Sie wird auch durch das rechtzeitige Versenden mit Nachweis erfüllt. Dabei trägt der Gast die unmittelbaren Kosten. Falls die Waren einen Wertverlust aufweisen, so steht der Gast in Verantwortung bei ungewöhnlicher Nutzung.
Haftung
Das Restaurant präsentiert sein Angebot mit großer Sorgfalt auf vielfältigen Wegen. Hierbei gibt es keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben.
Ansonsten haftet das Restaurant– egal aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ist diese nicht grob, so besteht Haftung jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Rahmen der sogenannten Kardinalspflicht besteht zudem Haftung für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dabei ist die Haftung jedoch beschränkt auf typischerweise eintretenden, antizipierbaren Schaden.
Die Einschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung des Restaurants gelten auch für seine Mitarbeiter, mitarbeitende Familienangehörige des Inhabers, Erfüllungsgehilfen und andere im Sinne des Unternehmens eingesetzte Vertreter.
Sofern Angebote über Internetplattformen eingestellt werden, so ist das Restaurant nicht verantwortlich für Schäden, die durch Einschränkung der Verfügbarkeit dieser Plattformen oder eingeschränkten Kontakt zu diesen entstehen können. Dort enthaltene Links zu anderen Seiten führen zu keiner Verantwortung, Haftung oder Gewähr für die gelinkten Seiten. Im eigenen Interesse versucht das Restaurant, eine zuverlässige Verfügbarkeit der Plattformen und der dortigen Waren sicherzustellen.
Auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebote hat der Gast keinen Anspruch. Dennoch versucht das Restaurant seine Dienste innerhalb der Öffnungszeiten möglichst störungs- und Unterbrechungs-frei anzubieten.
Rechte Dritter
Das Restaurant haftet gegenüber Dritten nicht für Schaden oder Rechteverletzung des Gastes. Insofern stellt der Gast das Restaurant von der Haftung frei.
Kündigung
Durch schriftliche Mitteilung (z.B. per E-Mail) können Gast und Restaurant jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis kündigen ohne dass dadurch Bezahlungspflichten für Waren oder sonstige Leistungen betroffen sind.
Gibt es Hinweise auf mißbräuchliche Bestellungen (z.B. manipulierte, gefälschte oder geklaute Gutscheine bzw. jeglichen sonstigen Missbrauch; scherzhaft ausgelöste Bestellungen; manipulierte, fehlerhafte oder falsche Kartenzahlungen), so kann das Restaurant die Bestellung unmittelbar ohne Angabe von Gründen stornieren bzw. nicht annehmen.
Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen des Restaurants sind unter Datenschutzerklaerung einzusehen und entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen.
Anpassung von Vertragsbedingungen
Diese AGB kann jederzeit durch das Restaurant modifiziert werden, wenn es triftige Beweggründe dafür gibt und dem Gast dadurch keine unangemessenen Nachteile entstehen. Auf Änderungen wird das Restaurant schriftlich (z.B. auf der Webseite oder per E-Mail) 4 Wochen vor dem geplanten Inkraftreten hinweisen. Hierbei wird auf Widerspruchsmöglichkeit und Frist und Auswirkungen des Unterlassens von Widerspruch hingewiesen. Diese sind:
- Bei ausbleibendem Widerruf des Gastes sind die geänderten AGB innerhalb von vier Wochen beginnend mit dem Tag nach dem Änderungshinweis vom Gast angenommen.
- Erfolgt ein fristgerechter Widerruf, so können beide Parteien das Vertragsverhältnis auflösen.
Konflikt etc
Bei Streit, Konflikt, Meinungsverschiedenheiten o.ä. sollen Restaurant und Gast dies wenn irgend möglich untereinander regeln. Dabei kann der Gast sich an den Inhaber des Restaurants wenden. Ansonsten ist eine umkomplizierte und schnelle Schlichtung durch eine für beide Seiten geeignet befundene Person anzustreben.
Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existieren nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte die Aufhebung der Erfordernis zur Schriftform gewünscht sein, so muss dies schriftlich von beiden Parteien erklärt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
Anzuwenden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern es sich bei dem Endkunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Gast und dem Restaurant Köln.
Stand: Dezember 2021